Im Jahr 2020 stellte die Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag für die Schließung der Straßenverkehrsbehörde. Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde sollten den Bezirksverwaltungen und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende untergeordnet werden. Dieser Antrag wurde unter Anderem von der SPD abgelehnt, aber es lohnt sich dennoch eine nähre Betrachtung vorzunehmen.
Die Straßenverkehrsbehörde ist in Hamburg, anders als anderswo in Deutschland, bei der Polizei angesiedelt und damit der Innenbehörde zugehörig. Sie ist intransparent - eine Anfrage bei Google ist nicht erfolgreich -hat jedoch verschiedene Auswirkungen auf den Verkehrsplanungsprozess in Hamburg. Zum einen hat die Straßenverkehrsbehörde ein maßgebliches Mitspracherecht bei neuen Planungsvorhaben. So werden nach Insiderinformationen häufig innovative Projekte mit effizienteren und sichereren Kreuzungen abgelehnt, nur weil möglicherweise eine Spur für Autos wegfallen würde.
Zum anderen ist es in Hamburg die Polizei, die die Unfallstatistik führt. Bei Häufung von Unfällen an bestimmten Kreuzungen kann also die Straßenverkehrsbehörde anschieben, dass eine Kreuzung sicherer und effizienter entworfen werden soll. Bei weniger passiert häufig nichts. So wurde bereits berichtet, dass Anwohner einer gefährlichen Kreuzung im Süden von Hamburg die Polizei mehrfach darauf hingewiesen hätten. Erst als ein Fahrradfahrer zu Tode gekommen ist, wurde gehandelt. Das wirft die grundsätzliche Frage auf, wie viele Menschen denn verletzt werden oder gar zu Tode kommen müssen, damit die Infrastruktur in Hamburg deutlich sicherer und effizienter gebaut werden kann? Hamburg Mobility Revolution findet diese Zahl sollte Null sein.
Eine präventive Verkehrsplanung nutzt neueste Erkenntnisse, die international gewonnen werden, wie man effiziente und sichere Verkehrsinfrastruktur baut. Reaktive Verkehrspolitik, wie sie scheinbar in Hamburg betrieben wird, ist schlicht inakzeptabel.
Darüber hinaus bedeutet eine zusätzliche Behörde wie die Straßenverkehrsbehörde Ineffizienz und höhere Kosten für die Planung und den Bau neuer Infrastruktur. Zeit, dass sich was dreht in der Verkehrsplanung in Hamburg.