Defund Strassenverkehrsbehörde
Im Jahr 2020 stellte die Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag für die Schließung der Straßenverkehrsbehörde. Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde sollten den Bezirksverwaltungen und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende untergeordnet werden. Dieser Antrag wurde unter Anderem von der SPD abgelehnt, aber es lohnt sich dennoch eine nähre Betrachtung vorzunehmen. Die Straßenverkehrsbehörde ist in Hamburg, anders als anderswo in Deutschland, bei der Polizei angesiedelt und damit der Innenbehörde zugehörig. Sie ist intransparent - eine Anfrage bei Google ist nicht erfolgreich -hat jedoch verschiedene Auswirkungen auf den...
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